Dieses Facebook ist ein Mysterium: Es sollte wissen, dass ich irgendetwas von einem Menschen, der nicht mein Freund ist und irgendwie durch Teilen in meine Timeline geraten ist, nicht mag, wenn ich es ihm mitgeteilt habe. Trotzdem schlägt mir Facebook genau diese Person am nächsten Tag in der Liste vor, die ich vielleicht als Freund kennenlernen möchte. Auf diese Weise habe ich mich über einen Beitrag nicht nur einmal aufgeregt, sondern heute gleich noch ein zweites Mal.

Zum Einen musste ich mir erst einmal darüber klar werden, ob ich mit dem Screenshot des Beitrages arbeiten kann oder nicht. Nach Studium einschlägiger Seiten bin ich zu dem Schluss gekommen, ich darf. Wenn man sich inhaltlich mit einem Beitrag befasst, die Textaussage des Screenshots der wesentliche Teil der Aussage ist, dann ist es wohl zulässig.

Fangen wir mal mit dem ersten Teil der Aussage an: »Holt unsere Soldaten aus Syrien heim« Ich will nicht zu korinthenkackerisch sein, aber wir können niemand aus Syrien zurückholen, wenn wir niemanden in Syrien haben. Zumindest nicht an Bundeswehr-Soldaten. Vermutlich wird der Poster nicht unsere IS-Kämpfer im Land meinen. Aber gewiss meinte der Poster, dass die Bundeswehrsoldaten zurückgeholt werden sollen, die für einen Teil der syrischen Bevölkerung kämpfen. Eine solcher Forderung finde ich durchaus legitim, auch wenn ich sie nicht teile. Ich stecke da in einer Zwickmühle, denn zum einen glaube ich nicht, dass kriegerische Mittel wirklich ein Teil der Konfliktlösung sein sollen. Der andere Teil des Dilemmas sagt mir, dass wenn man nichts tut, die Situation vor Ort sich auch nicht bessert und immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. (Den übrigen Aussagen auf der Facebook-Seite des Posters dieser Aussage entnahm ich, dass er sich für Flüchtlinge im Allgemeinen nicht erwärmen kann. Also wird er in einem solchen Zwiespalt wohl nicht gewesen sein.)

Kommen wir zum zweiten Teil seiner Aussage: »wir brauchen sie viel dringender in unseren Städten für unsere Sicherheit«. Die Ironie an der Geschichte ist, dass es über den ersten Teil der Aussage in den Facebook-Kommentaren ein wenig Diskussion gab. In platter Vereinfachung:
»Sie sind da!«
»Sind sie nicht!«
»Sind sie wohl!«
»Nein.«

Das spielt aber gar keine Rolle, denn der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer. Er findet sich in der Verfassung im Artikel 87a Abs. 2:

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Die Bundeswehr darf nicht im Inneren eingesetzt. Ausnahmen von diesem Grundsatz, der Absatz besagt es ganz klar, werden ausdrücklich in unserer Verfassung genannt. Kriminelle Ausländer, und das wird wohl die Intention des Facebook-Posters gewesen sein, sind als Szenario für einen Bundeswehr-Einsatz nicht vorgesehen.

Wir haben in Deutschland über 240.000 Polizisten (Stand: 2012) – die sollten solche Vorfälle wie in Köln in Griff bekommen. Dafür braucht es keiner Armee, denn diese ist dafür weder ausgerüstet noch ausgebildet.

Es sollte uns klar sein, dass nicht alle Flüchtlinge gute Menschen sind. Unter denen die gekommen sind und jetzt kommen, sind Menschen, die in Deutschland das Schlaraffenland sehen und einen einfachen Weg suchen, um von dem hier herrschenden Wohlstand zu partizipieren. Wenn Kriminalität der Weg ist, dann werden sie ihn auch nutzen. Das wird in den nächsten Jahren ein Problem werden, das stelle ich gar nicht in Frage. Wenn wir die gesellschaftliche Herausforderung, die Menschen hier zu integrieren, nicht bewältigen, wird das Problem nicht kleiner werden. Es ist halt nicht mit einem Machtwort á la »Wir schaffen das!« erledigt. Aber wir haben alle Mittel, um das in Griff zu bekommen – eine trotz aller Unkenrufe funktionierende Polizei und Justiz.

Mich sorgen aber auch die Mitbürger, die die Grundprinzipien unserer Verfassung entweder nicht kennen oder nicht achten. Die Mitbürger, die mit Plattitüden versuchen andere Menschen aufzuhetzen.